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Recht

Schulleiter nach Querelen zu Recht abgeordnet

Die Abordnung eines Lüneburger Schulleiters nach Querelen an einem Gymnasium war rechtens. Das hat am Mittwoch das Lüneburger Verwaltungsgericht im Hauptsacheverfahren entschieden, teilte ein Sprecher mit. Das Gericht...

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Recht

Die acht Wochen nach dem Widerspruch gegen ein Prüfungsergebnis vorgetragene krankheitsbedingte Prüfungsunfähigkeit ist nicht ausreichend für einen nachträglichen Prüfungsrücktritt

Nach der für das Jahr 2006 geltenden Fassung der RaPO mussten die Gründe für den Rücktritt von einer bereits angetretenen Prüfung dem Prüfungsamt unverzüglich schriftlich angezeigt und...

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Recht

Gespräch über Konflikte eines zu beurteilenden Lehrers mit der Schulaufsicht stellt kein Beurteilungsgespräch dar

Nach den Richtlinien für die dienstliche Beurteilung der Lehrkräfte sowie der Leiterinnen und Leiter an öffentlichen Schulen und Studienseminaren besteht in der Regel eine Verpflichtung des Beurteilers, vor der...

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Recht

Leseplätze erlaubt - Ausdrucke nicht

An elektronischen Leseplätzen in Bibliotheken darf nichts ausgedruckt werden. Dies widerspricht dem Urheberrecht genauso wie das Herunterladen von Inhalten auf USB-Sticks oder andere digitale Datenträger. In dem...

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Recht

Leserbriefe eines Lehrers aus Rheine zu Recht missbilligt

Das VG Münster hat die Klage eines Lehrers aus Rheine abgewiesen, der sich gegen die ihm von der Bezirksregierung Münster erteilte Missbilligung wegen verschiedener Äußerungen in Leserbriefen gewandt hatte....

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Recht

"Vergeltungsangriff" gegen einen Beamten

Auch psychische Schäden können als Folge eines Vergeltungsangriffs anerkannt werden. Ein solcher Angriff liegt vor, wenn ein Beamter wegen seiner Eigenschaft als Beamter oder im Hinblick auf sein...

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Recht

Kein Kostenersatz für Fahrdienst zur Schule bei Schulwegezeiten von 38 Minuten

Der reine Zeitaufwand eines Schülers des Primarbereichs, der die Dauer von 45 Minuten je Wegstrecke nicht überschreitet, muss nicht schon deshalb als unzumutbar im Sinne des Niedersächsischen Schulgesetzes...

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Recht

Elternrecht auf Pflege und Erziehung der Kinder gibt Eltern keinen Anspruch auf staatlich beaufsichtigten häuslichen Unterricht

Das verfassungsrechtlich geschützte Elternrecht auf Pflege und Erziehung ihrer Kinder gewährt grundsätzlich keinen Anspruch darauf, die Erfüllung der auf dem staatlichen Erziehungsauftrag beruhenden...

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Recht

In NRW ist eine Wiederholung der Abiturprüfung grundsätzlich erst nach einem Wiederholungsjahr möglich

Für eine vorzeitige Wiederholung einer Abiturprüfung gibt es in Nordrhein-Westfalen keine Rechtsgrundlage. Die hierfür einschlägigen Rechtsvorschriften sind dahingehend geändert worden, dass eine...

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Recht

Bezug des sogenannten "Schüler-BAföG" schließt Leistungen nach dem SGB-II nicht aus

Schüler von Berufsfachschulen und Fachschulklassen, deren Besuch eine abgeschlossene Berufsausbildung nicht voraussetzt und die einen Bedarfssatz in Höhe von 212 Euro erhalten (sogenanntes Schüler-BAföG),...

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